Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Leistungen von Sophie Ali, Toolstrategen, Baldeniusstraße 39, 30419 Hannover (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern (nachfolgend „Kunde“): Webdesign, SEO-Betreuung, KI-Agenten, Erklärvideos sowie den Sprach-Angebots-Assistenten („ZackBob“). Für den Sprach-Angebots-Assistenten gelten zusätzlich die besonderen Bedingungen in den §§ 17 bis 26.

Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts und, bei individuell kalkulierten Leistungen, aus dem Angebot des Anbieters. Der Anbieter schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Je nach Produkt umfasst dies insbesondere:

• Konzeption und Umsetzung einer Website (Landingpage Standard, Landingpage Premium oder Website mit bis zu 15 Unterseiten)
• laufende SEO-Betreuung im Rahmen des SEO-Abos
• Einrichtung und Betreuung eines KI-Agenten (E-Mail und/oder WhatsApp), optional mit CRM-Anbindung
• Konzeption, Produktion und Übergabe eines Erklärvideos (optional)
• Einrichtung und Betrieb des Sprach-Angebots-Assistenten in den Paketen Basis und Plus (§§ 17 bis 26)

Nicht enthalten und gesondert zu vereinbaren und zu vergüten sind insbesondere die Herausgabe offener Design-Quelldateien, der Erwerb von Nutzungsrechten Dritter an Bildern, Grafiken, Texten oder Software, die Domain-Recherche und -Registrierung sowie das Hosting und die Wartung der Website nach der Übergabe.

Der Anbieter kann seine Leistungen selbst oder durch von ihm ausgewählte Subunternehmer erbringen. Er setzt dabei KI-gestützte Werkzeuge ein (§ 12).

Die Darstellung von Produkten und Preisen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Verkauf über Digistore24. Produkte mit festem Preis, Abos und die Zahlung von Anzahlungen und Raten werden über die Plattform Digistore24 abgewickelt. Verkäufer im Sinne der Bestellabwicklung ist nach den Bedingungen der Plattform Digistore24 MSLW Limited, Ormond Building, 31-36 Ormond Quay Upper, Dublin 7, D07 EE3, Irland („Digistore24“). Digistore24 nimmt die Zahlungen entgegen und stellt die Rechnung aus. Für Bestellung, Zahlung, Rechnungsstellung und die Zahlungsarten gelten ergänzend die Bedingungen von Digistore24, die im Bestellvorgang angezeigt werden. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung gegenüber dem Kunden selbst. Für den Inhalt, den Umfang, die Nutzung, die Haftung und die Beendigung der Leistung gelten im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter diese AGB.

Bei individuell kalkulierten Leistungen (zum Beispiel SEO-Abo, KI-Agenten, Website mit bis zu 15 Unterseiten) sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Anfrage. Der Anbieter übermittelt ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot angenommen und den dazugehörigen Digistore24-Zahlungslink beglichen oder die Bestellung abgeschlossen hat.

Mit dem Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und diese AGB gelesen hat. Im Bestellformular von Digistore24 ist die Angabe des Firmennamens ein Pflichtfeld. Der Anbieter nimmt Bestellungen nur an, wenn der Besteller als Unternehmer handelt; bei erkennbar privater Bestellung kann er die Annahme ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten und bereits gezahlte Beträge erstatten.

Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vorschläge, Entwürfe oder Zuarbeiten des Kunden ändern die Vergütung nicht.

Erklärvideo. 50 % des Preises sind als Anzahlung sofort nach Auftragserteilung fällig. Die restlichen 50 % werden fällig, sobald das fertige Video zur Ansicht bereitsteht, und vor der Übergabe der finalen Datei.

Landingpages und mehrseitige Websites. 25 % des Preises sind als Anzahlung sofort nach Auftragserteilung fällig. Sie deckt die Kosten, die mit Auftragsbeginn entstehen, insbesondere für Bild- und Videoinhalte, Freelancer und eingesetzte Werkzeuge. Die restlichen 75 % werden fällig, nachdem der Kunde die Leistung als Demo- oder Vorschauversion einsehen konnte, und vor der finalen Übergabe oder Veröffentlichung.

SEO-Abo, KI-Agenten und Sprach-Angebots-Assistent. Hierfür gelten die Zahlungsbedingungen des jeweiligen Angebots bzw. der Produktseite. Beim Sprach-Angebots-Assistenten gilt § 19.

Kündigt der Kunde nach Zahlung einer Anzahlung, wird diese auf den Vergütungsanspruch des Anbieters nach § 13 angerechnet. Ein übersteigender Betrag wird erstattet, ein fehlender Betrag gesondert in Rechnung gestellt.

Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, zum Beispiel die Änderung bereits abnahmefähiger Entwürfe, vergütet der Kunde nach tatsächlichem Zeitaufwand zu einem vorab vereinbarten Stundensatz. Fehlt eine Vereinbarung, kann der Anbieter einen marktüblichen Stundensatz verlangen, den er dem Kunden vor Beginn der Arbeiten mitteilt.

Der Kunde unterstützt den Anbieter, soweit dies für die Leistung erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere:

• ein ausgefülltes Briefing mit Angaben zu Branche, Zielgruppe und gewünschtem Stil
• Texte, Bilder, Logo und Markenvorgaben, soweit sie verwendet werden sollen
• Zugangsdaten zum Hosting, wenn der Anbieter die Installation übernimmt
• die rechtzeitige Freigabe von Konzepten, Entwürfen und Texten
• beim Sprach-Angebots-Assistenten die Angaben und Unterlagen nach § 20

Verzögerungen durch fehlende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung verschieben vereinbarte Termine entsprechend. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten trotz angemessener Frist nicht, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwand bleiben bestehen.

Werkleistungen (Websites, Videos) werden dem Kunden zur Abnahme bereitgestellt, zum Beispiel als Demo- oder Vorschauversion. Der Kunde nimmt vertragsgemäße Leistungen ab. Er kann die Abnahme nicht aus rein gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern, denn dem Anbieter steht Gestaltungsfreiheit zu. Gibt der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach Bereitstellung keine begründete Beanstandung ab, gilt die Leistung als abgenommen.

Termine gelten nur als vereinbart, wenn sie in Textform bestätigt sind. Der Anbieter beginnt frühestens mit Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Rechte des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er alle Materialien, die er dem Anbieter überlässt (Bilder, Grafiken, Texte, Logo, Angebotsvorlagen, Preislisten), nutzen und weitergeben darf. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, soweit er sie zu vertreten hat.

Rechte des Anbieters. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte an der fertigen Website bzw. dem fertigen Video. Beim Paket „Website bis 15 Unterseiten“ gehört dazu die eigenständige Bearbeitbarkeit über das jeweilige Content-Management-System. Konzeptionen, Entwürfe und offene Quelldateien verbleiben beim Anbieter. Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Der Anbieter darf die erbrachten Leistungen mit Namen des Kunden zur Eigenwerbung nutzen (zum Beispiel Portfolio, Demo-Vergleiche, Social Media), sofern der Kunde nicht ein entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse mitgeteilt hat. Bei erstellten Websites nennt der Kunde den Anbieter im Impressum, es sei denn, dies ist in seiner Branche unüblich oder es wurde etwas anderes vereinbart. Für den Sprach-Angebots-Assistenten gilt keine Namensnennung.

Für Mängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes regeln. Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich und zeigt erkennbare Mängel binnen 14 Tagen nach Ablieferung in Textform an. Unterlässt er das, gilt die Leistung als genehmigt, außer bei Mängeln, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Für die laufende Bereitstellung des Sprach-Angebots-Assistenten gilt zusätzlich § 24.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus einer Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz).

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg von Website, Video, KI-Agent oder Sprach-Angebots-Assistent, da dieser von Faktoren auf Seiten des Kunden abhängt. Er haftet nicht für KI-gestützt erzeugte Inhalte, die der Kunde freigegeben hat oder die er vor der Verwendung hätte prüfen müssen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verfügbarkeit, Sicherheit und Datenschutz von Drittdiensten, die der Kunde selbst nutzt oder die nicht der Anbieter eingeschaltet hat, etwa das Hosting des Kunden. Für eingesetzte Plattformen wie WhatsApp (Meta) und Digistore24 haftet der Anbieter nur im Rahmen von § 24.

Bei höherer Gewalt und sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Störungen, auch bei beauftragten Dritten, besteht keine Haftung.

Der Anbieter setzt KI-gestützte Software zur Erbringung seiner Leistungen ein. Dazu gehören ein Text-Sprachmodell von Anthropic (Claude), ein Dienst zur Umwandlung von Sprache in Text von Mistral AI sowie Werkzeuge zur Erstellung von Bild- und Videoinhalten (derzeit Higgsfield AI). Jeder Einsatz erfolgt für die vereinbarte Leistung. Ergebnisse sind Entwürfe oder Vorschläge, die der Kunde vor der Verwendung prüft.

Websites, Videos und Content. An Higgsfield AI werden nur thematische Beschreibungen sowie Bild- und Videomaterial ohne erkennbare Personen übermittelt. Enthält Kundenmaterial erkennbare Personen oder andere personenbezogene Daten, werden diese Bestandteile vor einer KI-Bearbeitung entfernt, unkenntlich gemacht oder von der KI-Verarbeitung ausgenommen und manuell bearbeitet. Für Higgsfield AI besteht auf dem genutzten Tarif kein Auftragsverarbeitungsvertrag, personenbezogene Daten werden dorthin daher grundsätzlich nicht übermittelt.

KI-Agenten und Sprach-Angebots-Assistent. Hier werden Inhalte des Kunden (Nachrichten, Sprachaufnahmen, Preislisten, Angebotsvorlagen, Dokumente) bestimmungsgemäß von den in Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags genannten Dienstleistern verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 14).

Der Anbieter dokumentiert den Einsatz von KI-Werkzeugen und stellt diese Dokumentation auf Anfrage zur Verfügung. Näheres zum Datenschutz regelt die Datenschutzerklärung.

Der Kunde kann einen Vertrag über Werkleistungen bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen. In diesem Fall kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung verlangen und muss sich ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Es wird vermutet, dass dem Anbieter 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer oder geringerer Beträge unbenommen. Geleistete Anzahlungen werden angerechnet.

Beide Parteien können aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen, wenn dem kündigenden Teil die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist.

Für laufende Leistungen (SEO-Abo, KI-Agenten-Betreuung) gelten die im Angebot vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Für den Sprach-Angebots-Assistenten gilt § 19. Abos, die über Digistore24 abgeschlossen wurden, kann der Kunde in seiner Bestellübersicht bei Digistore24 kündigen. Zusätzlich steht allen Kunden die elektronische Kündigung über die Website zur Verfügung: Verträge hier kündigen. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung in Textform.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorschriften der DSGVO. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der KI-Agenten, des Sprach-Angebots-Assistenten oder anderer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Beim Sprach-Angebots-Assistenten geschieht das elektronisch im Onboarding-Formular. Ohne abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag nimmt der Anbieter den Assistenten nicht in Betrieb. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gegenüber seinen eigenen Kunden verantwortlich, insbesondere für Informationspflichten. Der Anbieter stellt hierfür auf Wunsch einen Textbaustein für die Datenschutzerklärung des Kunden bereit.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen, der Anbieter nimmt Bestellungen von Verbrauchern nicht an. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Fragen zu Vertrag und Kündigung richtet der Kunde an: Toolstrategen, Sophie Ali, Baldeniusstraße 39, 30419 Hannover, info@toolstrategen.de.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hannover. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen. Für den Kaufvertrag mit Digistore24 gelten dessen Bedingungen, einschließlich des dort bestimmten Rechts.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage oder geänderter Leistungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt Änderungen in Textform mit. Der Kunde kann innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Preisänderungen bei Abos richten sich nach § 19.

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Rest wirksam.

Die §§ 17 bis 26 gelten zusätzlich für den Sprach-Angebots-Assistenten des Anbieters („ZackBob“, nachfolgend „Assistent“). Bei Widersprüchen gehen sie den §§ 1 bis 16 vor.

Der Assistent wird über WhatsApp bedient. Der Kunde schickt eine Sprach- oder Textnachricht. Der Assistent gibt den Inhalt auf Deutsch zur Bestätigung wieder und erstellt danach einen Dokumentenentwurf als PDF. Er umfasst:

• Angebote aus Sprachnachrichten, auf Grundlage des Leistungskatalogs, der Preise und der Angebotsvorlage des Kunden
• Rechnungen zu einem Angebot oder mit Änderungen des Kunden
• Zahlungserinnerungen sowie erste, zweite und dritte Mahnung
• Änderungswünsche des Kunden zu jedem Dokument, zum Beispiel Zahlungsfristen oder alternative Texte am Ende
• erneute Ausgabe eines Angebots innerhalb der Speicherfrist (§ 23)
• beim Paket Plus zusätzlich den Versand eines bestätigten Dokuments per E-Mail an den vom Kunden benannten Empfänger
• Einrichtung des Leistungskatalogs und der Vorlagen sowie laufende Anpassungen auf Mitteilung des Kunden an die Service-Adresse

Der Assistent erstellt und versendet nichts ohne Bestätigung des Kunden im Einzelfall. Er versendet insbesondere keine Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen von sich aus.

Der Assistent versteht Sprachnachrichten in folgenden Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Russisch, Chinesisch, Japanisch, Koreanisch, Hindi und Arabisch. Die Dokumente entstehen auf Deutsch.

Weitere Sprachen sind nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde kann vor der Bestellung in Textform an die Service-Adresse anfragen, ob eine weitere Sprache angeboten werden kann. Eine Zusage gilt erst mit schriftlicher Bestätigung des Anbieters. Die Spracherkennung kann Fehler machen. Der Kunde prüft deshalb jede Wiedergabe und bestätigt oder korrigiert sie.

Testphase. Die Testphase dauert 3 Wochen (21 Tage). Davon dienen 4 Tage der Einrichtung durch den Anbieter, danach folgen 17 Tage Nutzung. Während der Testphase kann der Kunde jederzeit über Digistore24 kündigen und zahlt nichts. Pro Betrieb gibt es einen kostenlosen Test. Nach einer Beendigung ist ein neuer Test frühestens nach einem Monat möglich. Der Anbieter darf eine weitere Testphase ablehnen, wenn für den Betrieb bereits ein Test stattgefunden hat.

Abo und Preise. Nach der Testphase beginnt das kostenpflichtige Abo automatisch. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen von drei Zahlungsplänen, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer: (a) monatliche Zahlung mit einer Mindestlaufzeit von drei Monaten, 75 € netto pro Monat im Paket Basis und 109 € netto im Paket Plus; (b) monatliche Zahlung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, 67,50 € netto pro Monat im Paket Basis und 98,00 € netto im Paket Plus; (c) Zahlung des Jahresbetrags im Voraus mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, 750 € netto pro Jahr im Paket Basis und 1.090 € netto im Paket Plus. Die Abbuchung erfolgt über Digistore24.

Mindestlaufzeit und Verlängerung. Die Mindestlaufzeit beträgt beim Zahlungsplan (a) drei Monate, bei den Zahlungsplänen (b) und (c) zwölf Monate, jeweils ab der ersten Abbuchung. Danach verlängert sich das Abo jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn es nicht zuvor gekündigt wird. Der Kunde kündigt über die Bestellübersicht bei Digistore24.

Preisänderung. Erhöht der Anbieter die Preise, teilt er das dem Kunden spätestens drei Monate vor Ablauf der laufenden Laufzeit mit und weist auf das Sonderkündigungsrecht zum Ende der Laufzeit hin.

Nach der Bestellung erhält der Kunde einen persönlichen Link zu einem Formular. Dort übermittelt er innerhalb von zwei Tagen ein bis drei fertige Angebote und seine Leistungs- und Preistabelle (PDF, Word, Excel, CSV oder Markdown, keine Bilder und keine Dateien mit Makros), nennt die WhatsApp-Nummer(n) seines Betriebs und schließt den Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Bei Plus gibt er außerdem Signatur und Standardtext für E-Mails an, bei Rechnung und Mahnung die dafür nötigen Angaben (zum Beispiel Bankverbindung, Steuernummer oder USt-IdNr., Zahlungsfrist, Schema der Rechnungsnummer).

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben und für die Rechte an den überlassenen Unterlagen verantwortlich (§ 8). Liegen die Unterlagen nicht rechtzeitig vor, verschiebt sich der Start des Assistenten entsprechend, die Testphase läuft weiter. Erst nach vollständigen Unterlagen und abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag nimmt der Anbieter den Assistenten in Betrieb.

Der Assistent verarbeitet nur Nachrichten von den vom Kunden angegebenen Rufnummern. Änderungen der freigegebenen Nummern teilt der Kunde in Textform mit. Der Kunde nutzt den Assistenten ausschließlich für den eigenen Betrieb und gibt ihn nicht an Dritte weiter.

Die Nutzung muss angemessen sein. Als Richtwert gelten bis zu 150 Dokumente (Angebote, Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen) pro Monat. Der Assistent beantwortet nur Anfragen, die zu seiner Aufgabe gehören. Wird der Richtwert dauerhaft deutlich überschritten, darf der Anbieter ein angepasstes Angebot machen. Der Anbieter darf die Nutzung vorübergehend einschränken, wenn der Assistent missbräuchlich genutzt wird oder der Betrieb gefährdet ist.

Alle vom Assistenten erstellten Dokumente sind Textvorschläge. Der Kunde prüft jedes Dokument vor der Verwendung und bestätigt es. Er ist allein verantwortlich für Inhalt, Preise, Mengen, Fristen, Zinsen und Mahnkosten sowie für die gesetzlichen Pflichtangaben, insbesondere bei Rechnungen und Mahnungen. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Kalkulationsberatung. Der Anbieter garantiert keine Ergebnisse, Umsätze oder Zeiteinsparungen.

Rechnungsnummern vergibt der Assistent fortlaufend je Kunde nach dem vom Kunden vorgegebenen Schema. Der Kunde prüft, dass sie zu seiner Buchhaltung passen. Der Assistent erstellt Rechnungen ausschließlich als PDF. Das ist für Rechnungen an Privatkunden des Kunden geeignet. Für Rechnungen an Geschäftskunden wird die strukturierte elektronische Rechnung (E-Rechnung, zum Beispiel im Format XRechnung oder ZUGFeRD) nach den gesetzlichen Übergangsregelungen schrittweise zur Pflicht. Der Assistent erstellt keine strukturierten E-Rechnungen und keine XML-Datensätze. Für solche Rechnungen bereitet er Inhalt und PDF vor. Die Erstellung und der Versand der E-Rechnung im vorgeschriebenen Format sowie die Einhaltung der steuerrechtlichen Formvorgaben obliegen allein dem Kunden.

Der Assistent weist den Kunden im Chat darauf hin, dass er Rechnungen und andere Belege selbst dauerhaft aufbewahren muss (§ 23).

Der Anbieter löscht Sprachaufnahmen unverzüglich nach der Umwandlung in Text, spätestens nach 24 Stunden. Transkripte, erstellte Dokumente (Angebote, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen) bewahrt der Anbieter 90 Tage auf und löscht sie danach. Die vom Kunden überlassenen Unterlagen (Vorlagen, Preislisten) löscht er 90 Tage nach Vertragsende.

Innerhalb der 90 Tage kann der Kunde den Assistenten nach einem Dokument unter Angabe des Namens seines Kunden fragen und erhält es erneut. Nach Ablauf der Frist ist das nicht mehr möglich.

Der Assistent ist kein Archiv. Der Kunde speichert alle Dokumente, für die gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten, insbesondere Rechnungen, selbst und rechtzeitig vor Ablauf der 90 Tage. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Dokumenten nach Fristablauf.

Der Assistent wird nach dem Stand der Technik betrieben. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht zugesagt. Der Betrieb hängt von Diensten Dritter ab, insbesondere von WhatsApp (Meta), von den eingesetzten KI-Diensten und von der Automatisierungsplattform. Störungen, Wartungen und Änderungen dieser Dienste sowie Beschränkungen oder Preisänderungen der WhatsApp-Plattform können die Nutzung einschränken. Der Anbieter beseitigt Störungen in seinem Verantwortungsbereich in angemessener Zeit. Mängelansprüche des Kunden bestehen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, soweit § 11 nichts anderes bestimmt.

Der Anbieter darf die technische Umsetzung, die eingesetzten Dienstleister und die Leistungsmerkmale ändern, wenn der vereinbarte Leistungsumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen bei den Unterauftragsverarbeitern teilt er nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag mit.

Kauf, Zahlung, Rechnungsstellung und die Zahlungsarten werden von Digistore24 abgewickelt. Der Anbieter ist für deren Verfügbarkeit nicht verantwortlich.

Es gilt § 11. Ergänzend haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ein Dokument ohne Prüfung verwendet oder versendet, dass falsche, unvollständige oder veraltete Angaben des Kunden verwendet werden oder dass der Kunde Dokumente nach Ablauf der Speicherfrist nicht mehr abrufen kann. Dasselbe gilt für Verzögerungen oder Ausfälle der Übermittlung über WhatsApp oder E-Mail, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

Zahlt der Kunde fällige Beträge nicht, nutzt er den Assistenten vertragswidrig oder verstößt er gegen Gesetze, darf der Anbieter den Zugang sperren, nach Fristsetzung in Textform. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende deaktiviert der Anbieter den Assistenten und löscht die Daten nach § 23.